Re: [OT] Emailsignaturen nach Signatugesetz

Moin.

On Wed, Jan 24, 2007 at 10:59:24PM +0100, Nicola Tiling wrote:
> Weil Papierrechnungen in keinster Weise fälschungssicher sind.
> Nichtsdestotrotz ist es strafbar sie zu verändern. Das gilt auch für eine
> etwaige Fälschung von Onlinerechnungen. Wenn man denkt bei ersterem reicht
> die Strafbarkeit aus um vor Mißbrauch zu schützen sollte das auch bei
> letzterem so sein. Wenn man hingegen der Meinung ist "mit Computern kann man
> inzwischen alles machen", sollte man auch eine Art Signatur für
> Papierrechnungen einführen, und sei es die gute alte Unterschrift inkl.
> Stempel o.ä.

Man kann ein neues verbessertes Verfahren doch einführen und muß deshalb
das alte schlechtere weder ändern noch verbieten - zumindest für einen
Übergangszeitraum. Ich bin sicher, daß auf längere Sicht an dieser
Stelle Änderungen eintreten werden, es ist gut möglich, daß in 10 oder
20 Jahren eine Papierrechnung eben nicht mehr ohne 2-D-Barcode Signatur
oder nur noch bis zu bestimmten Beträgen gültig ist. Derzeit ist eine
Übergangsregelung geschaffen, die dazu führen soll, das Verfahren
einzuführen, die ggf. Änderungen zuläßt, wenn es erhebliche Mängel daran
gibt, die aber keinesfalls dazu führen soll, daß ein neues genauso
unsicheres Verfahren wie vorher ein (elektronische Rehcnung ohne
Signatur) usus wird und dennoch (noch) nicht zu einer Umstellung des
althergebrachten führt. Ein ganz normaler Vorgang. Du kriegst heute ein
Benzin-Auto ohne Kat nicht mehr zugelassen, deshalb wurden doch aber
alte Autos ohne Kat nicht sofort verboten oder mußten modifiziert
werden. Erst jetzt nach einer langen Übergangszeit könnte es sein, daß
in einigen Bereichen (Innenstädten) demnächst diese alten Autos ohne
Umrüstung nicht mehr fahren dürfen. Regst Du Dich darüber auch auf?

> Bekommst Du denn von Deinen Lieferanten nur signierte Rechnungen?
>
> Aber vielleicht sollten wir nochmal 'zurück auf Los': es ging ja auch darum
> dass a) die Signierung eine sehr teure Angelegenheit werden kann, b) gerade
> Klein und Mittelständische Betriebe damit überfordert sein können. Warum
> kann ich nicht zu meinem zuständigen Finanzamt gehen und dort ein
> (OpenSource)Zertifikat beantragen das ich dann auf einem PC einsetzen kann?
> Und es gäbe ein Softwäre mit einer Schnittstelle zu den gängigen
> Buchhaltungsprogrammen. So fänd ich's dann auch OK: bürgerfreundlich.

Da scheitern wir an einem anderen Punkt unserer Demokratie: Wenn so ein
Verfahren beschlossen wird, dann sind an so einer Entscheidung eine
Menge Leute beteiligt. Im wesentlichen gibt es da leute, die sich
ausdenken, wie man damit nachher Geld verdient. Die gehen dann mit den
Politikern, die das entscheiden mal abends essen und erklären, was so
gut daran ist, es genau so zu machen, wie sie sich das vorstellen.
Lobbyarbeit nennt man das. Gute Lobbyarbeit leistet, wer das teuerste
Essen spendiert. Danach werden dann Gremien gebildet, deren Aufgabe ist
es, die originalen Vorschläge so rund zu feilen, daß nicht auf den
ersten Blick ersichtlich ist, daß die Politiker nur das übernommen
haben, was ihnen ihre Freunde abends beim Essen erzählt hatten. Und
daraus wird dann Gesetz und/oder Verordung.

Das ist mit Sicherheit kein sonderlich ideales Verfahren, im Gegenteil,
es ist ein für demokratische Vorgänge eher schädliches Verfahren, weil
dafür gesorgt wird, daß die profitabelsten und nicht die besten
Entscheidungen getroffen werden. Allerdings sollte Dich diese Erkenntnis
nicht wundern und ebenso ist diese Art von Entscheidungsprozeß für
das Thema "digitale Signaturen auf Rechnungen" erfunden worden. Ohne
Dich desillusionieren zu wollen, aber so funktionieren die Dinge in
unserem Staat nun mal - seit Jahrzehnten. Und in anderen Staaten ist das
noch viel schlimmer.

Effektiv macht dieses Gesatz im Kern Sinn so wie es ist und mit den
Zwitterregelungen, so wie sie bestehen. Über die Ausführung im Detail
hättest Du im Rahmen demokratischer Prozesse streiten können (über die
Erfolgsaussichten, wenn Du nicht gerade Millionen Euros als Argument
hast lasse ich mich hier nicht aus) _bevor_ das ganze die entscheidenden
Stationen unseres Gesetzgebungsverfahrens passiert. Das Vorgehen, ein
gesetz erst passieren zu lassen und es dann mit Hilfe des
Verfassungsgerichtes zu kippen Bedarf erheblicher Vorbereitung und eines
Verfassungsverstoßes (und wenn ich mir die zunehmende bespitzelung der
Bürger anschaue führt es langfristig nur zu einer Änderung des
Grundgesetzes...).

- Oliver

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Received on Thu 25 Jan 2007 - 09:24:44 CET