Re: [OT] Was tun gegen SPAM ...

From: Oliver Fromme <olli(at)secnetix.de>
Date: Wed, 24 Apr 2002 00:02:48 +0200 (CEST)

clemensF <ino-waiting(at)gmx.net> wrote:
> > Oliver Fromme:
>
> > Im Falle einer Klage können sie sich einfach darauf hinaus-
> > reden, daß sie so ein Mail-Anhängsel nie zu Gesicht bekommen
> > haben, und Du kannst Ihnen leider keinen wirksamen Vertrags-
> > abschluß nachweisen. Als Kläger wäre die Beweislast auf
> > Deiner Seite.
>
> das laesst sich machen. private emails von mir haben grundsaetzlich
> absender adressen, die aehnlich wie TMDA adressen aussehen und nur
> begrenzte zeit gueltig sind.

Das ist in der Tat etwas, was ich vor längerer Zeit auch
schonmal in Erwägung gezogen habe. Ich hab's dann aber
doch gelassen, weil es einen Nachteil hat, den ich nicht in
Kauf nehmen möchte: Man kann mir nach Ablauf der Gültig-
keitsfrist nicht mehr antworten. Was für Werbemails gilt,
gilt ja leider auch für legitime Mails.

Zum Rest Deiner Mail kann ich nur sagen: Ich glaube nicht,
daß Du damit durchkommst. Wie gesagt, ich bin kein Jurist,
habe aber auch schon einiges in dieser Hinsicht erlebt und
mitbekommen.

Andererseits würde ich mir wirklich wünschen, daß Du das
mal versuchst, was Du da beschreibst, und dann tatsächlich
vor Gericht ziehst -- dann würde sich nämlich klären, ob
das in der Praxis durchsetzbar ist oder nicht. Selbst wenn
es kein Präzedenzfall wäre, so wäre es doch zumindest sehr
aufschlußreich.

Also, laß Dich nicht aufhalten. :-)

> > Wenn Du das als Geschäftsabschluß betrachtest, und Du das
> > »Geschäftsangebot« an jede E-Mail anhängst, muß man das als
> > gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung interpre-
> > tieren. [...]
>
> wenn mich jemand um rat fragt, liegt noch keine gewerbsmaessige taetigkeit
> vor, es sei denn, er fragt mich als firma. eine solche habe ich nicht.

OK, das kommt dann wirklich auf die genaue Formulierung an.
Ich habe schon so Anhängsel gesehen (sinngemäß): »Wenn ich
Spam erhalte, interpretiere ich es als aufforderung, Ihren
Text kostenpflichtig korrekturzulesen. Ich berechne Ihnen
hierfür xx Euro/Kbyte.« Das würde eindeutig unter gewerb-
liche Tätigkeit fallen. Wenn man schreibt »... berechne
Ihnen xx Euro für Übertragungskosten und Zeitaufwand für
die Löschung der E-Mail«, könnte man sich darüber streiten,
ob das eine gewerbliche Tätigkeit ist oder etwas anderes
(und wenn etwas anderes -- was dann?).

Apropos Zeitaufwand -- wieviel berechnest Du für eine Se-
kunde? Länger dauert es bei mir im Normalfall nicht, einen
Spam anhand des Subjects und/oder Absenders zu identifizie-
ren und die Taste »d« (delete) zu drücken.

> > gemeldet hast, und ob Du bei der IHK registriert bist, ggf.
> > Gewerbesteuern abdrückst etc.
>
> die IHK ist fuer mich nicht zustaendig. ich bin fuer mich zustaendig :)

Hmm, als ich noch ein Gerwerbe hatte, war die IHK für mich
zuständig. Aber das mag von Bundesland zu Bundesland un-
terschiedlich sein; ich weiß das nicht.

> > Noch kritischer wird es, wenn das Mail-Anhängsel von Dir
> > möglicherweise als Drohung und/oder Selbstjustiz aufgefaßt
> > werden kann.
>
> ja wie denn das?

Wie gesagt, es ist eine Frage der Formulierung. Man muß
halt vorsichtig sein. (Ich verweise wieder auf die Empfeh-
lung, den Text vorher von einem Rechtsanwalt abklopfen zu
lassen.)

> jedenfalls duerfte es mal ganz interessant sein, wenn ich den spammer vor
> gericht mit leuten gleichstelle, die an die tuer kommen und mir was
> verhoekern wollen, obwohl ich sie eindeutig abgewiesen habe. _das ist
> noetigung_! der beruehmte fuss in der tuer...

Ich denke, man sollte sie eher mit Postwurfsendungen ver-
gleichen. Beide Vergleiche hinken (und dürften juristisch
bedeutungslos sein), aber der mit einer Postwurfsendung
hinkt etwas weniger, finde ich.

Aber wie gesagt, laß Dich nicht abhalten, mach es ruhig.
Würde mich wirklich mal interessieren, was in der Praxis
daraus wird.

Ich vermute, die Spammer setzen darauf, daß niemand sich
traut, wegen sowas wirklich eine gerichtliche Auseinander-
setzung auf dieser Basis anzuzetteln. Und darum werden
sie auch so weitermachen, solange es nicht wirklich mal
jemand tut. Viel Erfolg würde ich Dir allemal wünschen.

Gruß
   Olli

-- 
Oliver Fromme, secnetix GmbH & Co KG, Oettingenstr. 2, 80538 München
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Received on Wed 24 Apr 2002 - 00:02:51 CEST

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